Kann man für Lkw-Fahrten einen bestimmten Weg vorschreiben?

 

Dazu ist ein Blick hilfreich auf die Verhältnisse bei der Erddeponie im Teil des Steinbruchs der Firma Natursteinwerke Nordschwarzwald (NSN) in Magstadt bei Böblingen.
Dazu heißt es in einer Meldung des Bürgerforums Magstadt vom 30. Juli 2008 (Quelle: http://www.buergerforum-magstadt.de/Aktiv16.html):

"Landrat Maier hat sich mehrmals gerühmt, die "Lufthoheit" über das Magstadter Straßennetz zu besitzen, aber beim Steinbruchverkehr sah er seine Möglichkeiten erstaunlicherweise schnell als ausgeschöpft an."

Das könnte darauf hindeuten, dass man zwar theoretisch Vereinbarungen mit dem Deponiebetreiber schließen kann, welche Straßen seine Lkw wann zu benutzen haben und wann nicht. Aber ob das für Zulieferer und Subunternehmen gilt, ist die Frage. Denn gerade wenn der Aushub nicht von Stuttgart 21 per Bahn kommen soll, sondern von vielfältigen Baustellen aus der näheren und weiteren Umgebung, dann ist kaum anzunehmen, dass ein bestimmter Unternehmer diese Baustellen abklappert. Vielmehr werden dann die dort sowieso tätigen, jeweils aus der dortigen Nähe stammenden Unternehmer den Transport nach Hirsau tätigen, im Zweifelsfall also von jeder Baustelle ein anderer. De facto ist es kaum regelbar, in all diesen Einzelfällen eine separate Vereinbarung zu treffen, geschweige denn, sie zu überwachen. Aber viele Einzelfälle ergeben zusammen auch eine große Anzahl von Fahrten.

Ergänzend dazu ist die Meldung des Bürgerforums Magstadt vom 27. März 2010 aufschlussreich (Quelle: http://www.forumromanum.de/member/forum/entry.user_433561.4.1109559844.fokus_magstadter_wuerde_belastet_eine_buerde-buergerforum_magstadt.html):

"... hat sich das Landratsamt Böblingen doch stets im Konsens mit [Magstadts] Bürgermeister Merz darüber befunden, dass der Steinbruch- und Deponieverkehr nach Stuttgart anders als vom Gemeinderat beschlossen durch den Ort führt statt über den Ihinger Hof zur B 295, weil Umwege den Schwerlastern nicht zugemutet werden können".

Also: Beschließen kann man viel, auch vereinbaren. Was in der Praxis dann wirklich läuft, steht auf einem anderen Blatt.

Natürlich hat ein gewerblicher Betreiber einer Deponie - ein solcher würde ja auch für die Fuchsklinge Hirsau gesucht - das Interesse, unter dem Strich Geld zu verdienen. Deshalb ist es naheliegend, dass er von den Eigentümern der Deponie Fuchsklinge - der Deutschen Bahn AG und der Stadt Calw - den Betrieb, das Verlegen des Tälesbaches und die abschließende Renaturierung des Geländes gegen eine Pauschalsumme auf seine Kosten übernimmt. Zweifellos kosten die Maßnahmen, die sich ja lange hinziehen, auch viel Geld. Interessant ist aber auch ein Blick auf die Einnahmenseite. Jeder, der Erdreich auf einer Deponie ablagert, muss dem Betreiber dafür Geld zahlen, weil der Betreiber Kosten hat und etwas verdienen will. Nach Aussagen aus der Tiefbaubranche liegt die Abgabe für nicht verunreinigten Aushub bei etwa acht Euro pro Tonne, es kann auch einiges mehr sein. Bei einem aufschüttbaren Volumen von etwa einer Million Kubikmeter sind das mindestens zwei Millionen Tonnen Aushub (laut Angabe aus der Tiefbaubranche). Dem Betreiber der Hirsauer Deponie kommen also zunächst Roheinnahmen etwa ab 16 Millionen Euro zugute. Ab wann für den Betreiber die Schwarze Null erreicht wird und ab wann ein etwaiger Gewinn, ist von außen schwer abzuschätzen.

Mit dem Betreiber muss jedoch auch vereinbart werden, wie er für Schäden an den umgebenden Straßen und für den Bau der allfällig erforderlichen Brücke über das Bahngleis aufkommt. Es wäre eine schlechte Verhandlung, wenn der Deponiebetreiber irgendwann Gewinn macht, während die Stadt Calw und der Steuerzahler für die Straßenschäden und den Brückenbau aufkommen müssten. Das gilt um so mehr, als die Brücke nach Ende der Aufschüttung wieder nutzlos wäre, denn eine spätere Zufahrt zur Deponie für allfällige Wartungsarbeiten am künstlichen Bachlauf kann nach Abschluss der Auffüllung einfacher hergestellt werden als über das Bahngleis. Natürlich müssen die Verträge aber auch so gestaltet sein, dass sich überhaupt ein Bewerber als Deponiebetreiber findet. Sage niemand, dass die Sache einfach ist ...

H.-J. Knupfer/WSB e.V.