Presseinfo des Vereins Württembergische Schwarzwaldbahn Calw - Weil der Stadt e.V. (WSB)

"Da kommt 'was auf Calw zu"
Verbindung mit Projekt Stuttgart 21 wäre die Lösung – aber nur per Schiene

Calw/Stuttgart. -
Ein kurioses Problem beschäftigt die Kommunalpolitik im Kreis Calw:
Östlich von Calw-Hirsau, in einem idyllischen Seitental, liegt direkt an der Bahnstrecke Stuttgart – Calw eine alte Mülldeponie, die saniert werden muss. Dazu müsste viel Erdaushub herangeführt werden. Wie das am sinnvollsten klappt, darüber gibt es einen heftigen Disput zwischen den Beteiligten. Und letztendlich geht es um mehr: Um eine Beteiligung am Bauprojekt Stuttgart 21 der Deutschen Bahn – und die Frage, wann die Politik im konkreten Fall, abseits von Wahlkampfreden, der Schiene den Vorrang gibt. Somit und wegen der Verbindung zur Region Stuttgart hat der Fall landes- und bundespolitische Dimension.

Die Zahlen, um die es geht, sind groß: Rund 1,2 Millionen Kubikmeter Erdreich, das sind etwa zwei Millionen Tonnen, sollen aufgeschüttet werden.
Nahe Hirsau, in Sichtweite des weltbekannten Klosters, entstünde die größte Erddeponie im weiten Umkreis. Rund zehn Jahre lang soll die Verfüllung dauern. In Spitzenzeiten wäre mit etwa hundert Lkw-Fahrten zusätzlich zu rechnen, und mit entsprechenden Leerrückfahrten. Nur sehr wenige Beteiligte glauben, dass dieser Lkw-Verkehr privatrechtlich gesteuert werden könnte. In der Praxis wird, nicht zu unrecht, befürchtet, dass die Lkw jeweils den kürzesten Weg nehmen, je nachdem, wo gerade Erdaushub anfällt. Das beträfe auch die Kurorte wie Hirsau und Bad Liebenzell, die bereits jetzt unter mangelnder Nachfrage von Kurgästen leiden.

Würden die Erdmassen hingegen auf der Schiene herangeführt, wofür sich die bestehende Nagoldtalbahn Eutingen - Calw - Pforzheim anbietet sowie der kurze Abschnitt von Calw bis Hirsau Fuchsklinge, dann ließe sich der Verkehr auf ein bis zwei Güterzugpaare täglich kanalisieren. Erdreich in großem Umfang, das sowieso bereits in Stuttgart auf die Bahn verladen werden muss, fällt in absehbarer Zeit an: beim Bahnprojekt Stuttgart 21. Würde der dortige Aushub nicht nach Thüringen oder Sachsen-Anhalt gebracht, sondern nach Hirsau, dann würden sogar Transportkosten gespart. Durch den erheblich kürzeren Transportweg könnte Stuttgart 21 somit preisgünstiger werden.

Theoretisch liegen die reinen Transportkosten des Lkw erheblich unter denen der Bahn. Nachdem bisher mit Pauschalwerten argumentiert wurde, wollen die Gemeinden derzeit in einem Gutachten die konkreten Kosten ermitteln lassen. Doch rechnet man die zusätzliche erhebliche Belastung des Straßennetzes hinzu, das ohnehin schon unter den starken Frostschäden leidet, ist die Rechnung nicht mehr so eindeutig, denn nur eine Berechnung der Transportkosten ohne den Aufwand für die Infrastruktur auf Straße und Schiene wäre wenig aussagekräftig. Würden jedoch die Transporte als Teil des Projektes Stuttgart 21 betrachtet und nicht als Problem des Deponiesanierungsmanagementes der Deutschen Bahn AG, dann wäre die Frage der Transportkosten ohnehin gegenstandslos, denn für S 21 wären alle Kosten des Abtransportes des Aushubs heute bereits in der Kalkulation enthalten.

Mit dem Bahntransport würde die Deutsche Bahn AG zudem Netzentgelte einen Teil ihres eigenen Geldes wieder einnehmen, über die Nagoldtalbahn, für deren Erhaltung sich der Kreis Calw engagiert. Auch dies müsste eine Kostenberechnung berücksichtigen. Zudem würde der Straßentransport bedeuten, dass sich der Bund in Gestalt der Deutschen Bahn AG Kosten spart, während die Sachschäden an den Straßen und die schwer in Geld messbare Wertminderung der Lebensqualität in den betroffenen Orten auf Kosten von Land, Kreis und Kommunen ginge. Es fände also erneut eine Umverteilung von Aufwand des Bundes auf die kommunale Seite statt, exakt jene Entwicklung, welche die Verbände der Kommunalpolitik eigentlich vermeiden möchten.

Wenn der Bahntransport nach Hirsau ginge, würde damit auch der hinterste, westlichste Abschnitt der so genannten Württembergischen Schwarzwaldbahn von Calw Richtung Stuttgart vorläufig provisorisch saniert. Das wäre ein erster Schritt, um die vom Kreis Calw dringend geplante Reaktivierung des Streckenabschnittes Calw - Weil der Stadt als S-Bahn-Strecke nach Stuttgart voranzubringen. Käme zur Deponie der Lkw-Transport zum Tragen, entstünde ein neues Problem: Sobald das S-Bahn-Projekt planerisch weiter verfolgt werden würde, müsste für die Lkw eine Brücke über die auszubauende Bahnstrecke mit eingeplant und früher oder später bezahlt werden. Anders kämen die Lkw nicht über das Bahngleis.

Gesetzlich sind dafür heute Brücken oder Unterführungen vorgeschrieben. Doch schon durch den Brückenbau würden sich die Verhältnisse bereits wieder in Richtung Schiene verschieben, denn alleine ein solches Bauewerk wäre bereits etwa so teuer wie das Herrichten der Bahnstrecke von Calw bis zur Deponie für den Güterzugverkehr. Wer eine solche Brücke zahlen müsste, ist noch völlig unklar und wird von den Beteiligten bisher auch nicht diskutiert. Somit könnte der Lkw-Transport auch zur Gefahr für das Calwer S-Bahn-Projekt werden. Die Hirsauer Deponie bildet also vielleicht weniger eine geologische als eine politische Zeitbombe.

Es geht auch um viel Geld: Die Sanierung wird die beiden Deponieigentümer Deutsche Bahn und Stadt Calw viel kosten, sie bringt zur Kostendeckung zunächst aber auch viel ein. Pro Tonne angeliefertem Aushub darf der Deponiebetreiber vom Anlieferer etwa acht Euro oder mehr verlangen, bei über zwei Millionen Tonnen also auch ein maßgeblicher Betrag. Für Lkw-Spediteure und ihre Subunternehmer würde bei dieser Laufzeit und diesem Umfang also jeder ersparte halbe Kilometer Wegstrecke unter dem Strich eine nennenswerte Einsparung bedeuten, unabhängig davon, welche Fahrstrecke vereinbart ist. Der einzigen Zufahrtsstraße zur Deponie, steil und eng, durch ein Erholungsgebiet, stünde eine große "Karriere" bevor. Vermutlich würde dies für das Waldrestaurant Fuchsklinge nicht gelten, das künftig direkt an der Deponiestraße läge. Würde die Deponie hingegen auf der Schiene bedient, könnten sonntags sogar Touristikzüge bis zum Waldrestaurant fahren, das direkt neben der Bahnstrecke liegt.

Inzwischen begehren Gemeinderäte der Orte Calw und Althengstett, zwischen denen die Deponie liegt, auf. Sie wollen, dass die Deponiefrage nicht durchgewinkt, sondern jetzt erst recht öffentlich diskutiert und mit genauen Zahlen belegt wird, auch für die zu erwartende Mehrbelastung an Verkehr und Lärm im weiten Umkreis. Hinzu kommt, dass der Calwer Oberbürgermeister, der bisher nichts vom Bahntransport hält, in absehbarer Zeit zur Neuwahl ansteht. Eine Entscheidung, die für Calw und Umgebung mehr Belastungen mit sich brächte als der überschaubare Bahnverkehr, müsste also - sofern der OB nicht mehr zur Wahl antritt, was er nach seinen zwei absolvierten Wahlperioden nicht mehr müsste - ein etwaiger Nachfolger als Stadtoberhaupt austragen.

Immer mehr weitet sich das Thema aus: Hans-Joachim Fuchtel (CDU), Bundestagsabgeordneter für den Kreis Calw und inzwischen Staatssekretär, hatte die Problematik bereits im Sommer 2009 aufgegriffen. Auch Umweltministerin Gönner befasst sich mit dem Thema. Dann ist da noch die Landtagswahl 2011 und die Einschätzung von Calws neuem Landrat Helmut Riegger, das S-Bahn-Projekt werde "das wichtigste Vorhaben seiner Amtszeit". Denn noch in diesem Jahr möchten die Kreise Calw und Böblingen Landeszuschüsse für die Sanierung der Calwer Schwarzwaldbahn für den S-Bahn-Verkehr beantragen.

Doch Althengstetts Bürgermeister Clemens Götz sieht die Schiene nun insgesamt gefährdet. Und auch ein prominenter Bürger des Kreises Calw, der nur wenige Kilometer von der Schwarzwaldbahn und der Deponie entfernt wohnt, hat die Unterlagen in Sachen Deponieverkehr bereits vorliegen: Rüdiger Grube, Chef der Deutschen Bahn AG, somit oberster Herr über die alte Bundesbahndeponie und über Stuttgart 21 - und einen möglichen künftigen S-Bahn-Verkehr nach Calw.

Saskia Esken (SPD) aus Bad Liebenzell, einem der Kurorte, der durch lärmende Straßentransporte stark betroffen sein könnte, ist als Calwer Kreisrätin eine der treibenden Kräfte für eine neue Bürgerinitiative, die sich speziell mit der Deponie Fuchsklinge befassen will. Die Initiative möchte sich am kommenden Sonntag bei einer Wanderung durch das besonders betroffene Tal gründen.

Ausführliche Info unter http://www.schwarzwaldbahn-calw.de/inhalt_statisch/deponie_start/deponie_start.html

V.i.S.d.P.

Verein Württembergische Schwarzwaldbahn
Calw - Weil der Stadt e.V. (WSB)
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Annette-Kolb-Straße 4, 71229 Leonberg
Tel. privat 0 71 52 / 35 15 30
Fax 0 71 52 / 35 15 60
Tel. tagsüber 07 11 / 78 85-23 91

1. Vorsitzender Hans-Ulrich Bay
Altburger Straße 12, 75365 Calw
Telefon 0 70 51 / 2 05 41
Bürgerinitiative seit 1987
www.schwarzwaldbahn-calw.de
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